Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Schädlingsbekämpfungs- und Notdienstleistungen (nachfolgend „Leistungen" genannt) zwischen Baran Karadag, Einzelunternehmer, SBM Notdienst, Watzmannstraße 14, 81541 München – nachfolgend „Auftragnehmer" genannt – und dem Auftraggeber – nachfolgend „Kunde" genannt.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt keine verbindliche Offerte, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer. Die Annahme kann schriftlich, mündlich, per E-Mail oder durch Erbringung der Leistung erfolgen.

Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Kostenvoranschlag ist kostenfrei, sofern nicht gesonderte Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Ablehnung des Auftrags nach Erstellung eines umfangreichen Kostenvoranschlags behält sich der Auftragnehmer vor, die Kosten des Voranschlags in Rechnung zu stellen.

Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe, sofern nicht ausdrücklich als Endpreise ausgewiesen.

Anfahrtskosten und -pauschalen werden gesondert berechnet und sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht anders vereinbart.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

Der Auftragnehmer erbringt Schädlingsbekämpfungs- und Notdienstleistungen im Rahmen seiner beruflichen Befähigung und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und den jeweils geltenden Richtlinien der Schädlingsbekämpfung.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Auftragsbestätigung bzw. dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Soweit keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, ist der Auftragnehmer berechtigt, die für die Schädlingsbekämpfung fachlich erforderlichen Maßnahmen nach eigenem Ermessen und unter Beachtung der Interessen des Kunden auszuwählen und durchzuführen.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer den reibungslosen Zugang zu den zu behandelnden Räumlichkeiten und Grundstücken zu gewähren sowie alle erforderlichen Informationen über Art und Umfang des Schädlingsbefalls wahrheitsgemäß mitzuteilen.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass während der Behandlung keine Personen (insbesondere Kinder, Schwangere, kranke oder sensible Personen) und keine Haustiere in den zu behandelnden Bereichen verweilen, sofern dies aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der verwendeten Behandlungsmittel erforderlich ist. Der Auftragnehmer weist den Kunden vor Behandlungsbeginn auf entsprechende Sicherheitsvorkehrungen hin.

Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufräumen von Zuwegen, Freigabe von Schränken und Leerräumen) im erforderlichen Umfang selbst oder durch Dritte vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Unterlässt der Kunde die erforderliche Mitwirkung, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftrag abzubrechen und die bis dahin entstandenen Kosten sowie eine angemessene Entschädigung für den entstandenen Arbeitsausfall in Rechnung zu stellen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für die erbrachten Leistungen ergibt sich aus der Vereinbarung der Parteien oder, bei Fehlen einer solchen Vereinbarung, aus den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisen des Auftragnehmers.

Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreise vereinbart.

Anfahrtskosten werden nach tatsächlichem Aufwand oder nach der jeweils gültigen Anfahrtspauschale berechnet. Für Einsätze außerhalb des vereinbarten Einsatzgebiets können erhöhte Anfahrtskosten berechnet werden.

Für Leistungen, die außerhalb der regulären Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8:00 bis 18:00 Uhr) erbracht werden, berechnet der Auftragnehmer einen Notdienstzuschlag in Höhe von 50 % auf den vereinbarten Stundensatz. An Sonn- und Feiertagen beträgt der Zuschlag 100 % auf den vereinbarten Stundensatz. Die Höhe des Zuschlags wird dem Kunden vor Auftragserteilung mitgeteilt.

Die Anfahrtspauschale beträgt 39 € pro Einsatz und ist vom Kunden zu tragen, sofern nicht anders vereinbart.

Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB gegenüber Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern p. a. zu fordern. Der Auftragnehmer bleibt vorbehalten, einen höheren konkreten Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Auftragnehmer steht außerdem das Recht zu, bei Zahlungsverzug die weitere Erbringung von Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen auszusetzen.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Termine, Notdienst und Stornierung

Für den Notdienst gibt der Auftragnehmer eine angestrebte Reaktionszeit von ca. 1 Stunde ab Auftragserteilung an. Diese Zeitangabe ist jedoch unverbindlich und hängt von verschiedenen Faktoren ab (z. B. aktuellem Auftragsvolumen, Verkehrslage, Witterung, Verfügbarkeit von Personal). Eine verbindliche Garantie für die Einhaltung einer bestimmten Anfahrtszeit wird nicht übernommen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen vereinbarten Termin aus wichtigem Grund (z. B. höhere Gewalt, Krankheit, Unfall) zu verschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

Eine Stornierung des Auftrags durch den Kunden ist jederzeit möglich. Bei Stornierung gelten folgende Regelungen:

• Stornierung mehr als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin: kostenfrei.
• Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Termin: Stornogebühr von 49 €.
• Stornierung nach bereits erfolgter Anfahrt oder Nichterscheinen des Kunden am vereinbarten Einsatzort („no-show"): Berechnung der Anfahrtspauschale (39 €) sowie der vereinbarten Vergütung.

Bei Notdiensteinsätzen, die der Kunde kurzfristig abbricht oder storniert, nachdem der Techniker bereits die Anfahrt begonnen hat, werden die vollen Anfahrtskosten (Anfahrtspauschale 39 €) fällig.

§ 6 Gewährleistung und Nacherfüllung

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die vereinbarten Leistungen nach den Regeln der Kunst ordnungsgemäß erbracht werden. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

Im Bereich der Schädlingsbekämpfung ist eine Gewährleistung auf vollständige und dauerhafte Vernichtung der Schädlinge in der Regel nicht möglich, da die Wirksamkeit der Bekämpfung von zahlreichen äußeren Faktoren abhängt, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (z. B. Wiederbefall aus Nachbarobjekten, unzureichende hygienische Bedingungen, Zugang zu Nahrungsquellen, mangelnde Mitarbeit des Kunden).

Soweit der Auftragnehmer eine Wirksamkeitsgarantie oder Erfolgsgarantie ausdrücklich zugesagt hat, gilt diese nur für den vertraglich vereinbarten Zeitraum und unter der Voraussetzung, dass der Kunde alle Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. Die Geltendmachung der Garantie setzt voraus, dass der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich über ein Wiederauftreten des Schädlingsbefalls informiert.

Bei Mängeln der erbrachten Leistung hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuerfüllung) zu wählen, sofern dem Kunden dies nicht unzumutbar ist.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftragnehmer nach Wahl des Kunden zur Minderung der Vergütung oder – bei wesentlichen Mängeln – zum Rücktritt vom Vertrag verpflichtet. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach § 7 dieser AGB.

§ 7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet dem Kunden für alle schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung des Auftragnehmers für sonstige Schäden bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Nichtbeachtung von Sicherheitshinweisen oder die Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden entstehen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Nichtbeachtung von Sicherheitshinweisen oder die Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden entstehen.

Der Auftragnehmer empfiehlt dem Kunden, vor Behandlungsbeginn wertvolle Gegenstände oder empfindliche Materialien zu sichern oder zu entfernen. Für Schäden an solchen Gegenständen, die nicht durch grobes Verschulden des Auftragnehmers verursacht wurden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Baran Karadag, Watzmannstraße 14, 81541 München, info@sbm-muenchen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsbelehrung – vorzeitiges Erlöschen bei Notdienstleistungen

Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Hinweis: Schädlingsbekämpfungs- und Notdienstleistungen werden in der Regel umgehend nach Auftragserteilung erbracht, da sie zeitkritisch sind. Mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zur sofortigen Ausführung der Leistung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt. Wir werden Sie vor Vertragsschluss auf diese Möglichkeit des vorzeitigen Erlöschens hinweisen und Ihre ausdrückliche Zustimmung einholen.

Muster-Widerrufsformular

§ 9 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung und auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Ausführliche Informationen zum Umfang, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter sbm-muenchen.de/datenschutz.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Verbraucher, gilt zwingendes Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diesem Recht Bestimmungen zugrunde liegen, von denen im Vertragsverhältnis keine abweichende Vereinbarung getroffen werden darf.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Kaufmann ist – München. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: Juni 2026